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„Durchbruch bei Regionalisierungsmitteln ist fairer Kompromiss für SPNV im Land!“

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  • Deutschland-Chef Stephan Krenz begrüßt die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes zur finanziellen Absicherung des SPNV
  • Abellio fordert nach dieser Einigung nun auch rasche Entscheidungen beim Eisenbahnregulierungsgesetz und der Vergaberechtsnovelle

Berlin, 25.09.2015.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidenten der Länder in der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs den Durchbruch geschafft. Nach langen zähen Verhandlungen und der Einsetzung eines Vermittlungsausschusses einigten sich Bund und Länder auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von bisher 7,3 auf 8 Milliarden Euro ab 2016 mit einem dynamischen Anstieg von jährlich 1,8 Prozent.

"Aus Sicht eines führenden wettbewerblichen Bahnunternehmens sind die erzielten Ergebnisse ein fairer Kompromiss für beide Seiten. Damit haben wir Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Wichtig ist uns aber vor allem, dass es eine Zweckbindung für die Länder gibt und somit diese Mittel zielgerichtet für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. Als Erfolg ist vor allem auch zu werten, dass Bund und Länder die Dynamik des Anstiegs der Trassenpreise  begrenzen wollen und so die für den Betrieb zur Verfügung stehenden Finanzmittel erhalten bleiben", sagte Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung von Abellio Deutschland, zu den Ergebnissen.

Nach Ansicht von Krenz ist mit den nun beschlossenen Regionalisierungsmitteln ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung getan worden, um nun auch andere Branchenprobleme genauso ergebnisorientiert in Angriff zu nehmen. „Auf dieser Basis sollte die Politik nun auch beim Eisenbahn­regulierungsgesetz zügig voranschreiten und bei der Vergaberechtsnovelle zum Betriebsübergang die vom Bundeskabinett bereits verabschiedete ‚Kann-Regelung‘ rasch in nationales Recht überführen“, so Krenz.

Einschränkend muss jedoch festgestellt werden, dass die fünf neuen Bundesländer nach dem derzeitigen Verteilungsschlüssel nicht von der Erhöhung der Mittel profitieren, sondern zukünftig sogar weniger Geld für den SPNV zur Verfügung haben. Hierfür muss noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.